Nutzungsbedingungen von "Übernetz"
"Übernetz" („"Übernetz"“ oder „wir“) betreibt ueber-netz.de und übernetz.de, ein Social
Networking-Service, über den Mitglieder individuelle Profile online erstellen, um mit alten und
neuen Freunden in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. "Übernetz" ist über die Adresse
Christian Markl,
Stöcklkreuzweg 12,
D-82031 Grünwald
Telefon 089-649 39 740
Mail: info@ueber-netz.de
und
Christian Mathes
Drosselweg 4
82061 Neuried
Telefon: 089-72 48 37 84
Mobil: 0163 47 987 60
Mail: info@ueber-netz.de
erreichbar.
Die Dienstleistungen von "Übernetz" werden in Deutschland gehostet.
Diese Nutzungsbedingungen („Vertrag“) legt die verbindlichen Bedingungen für die Nutzung der
"Übernetz" Dienste fest. Durch die Nutzung der "Übernetz" Dienste verpflichten Sie sich zur Einhaltung
dieses Vertrages, sei es als „Besucher“ (d. h. Sie stöbern einfach z. B. mit einem drahtlosen Gerät auf
der Website herum oder Sie nutzen die "Übernetz" Dienste auf andere Weise ohne angemeldet zu
sein) oder als „Mitglied“ (d. h. Sie sind bei "Übernetz" registriert). Der Begriff „Benutzer“ bezieht sich
auf Besucher und Mitglieder. Sie dürfen die "Übernetz" Dienste nur dann nutzen (egal, ob der Zugriff
bzw. die Verwendung absichtlich ist), wenn Sie sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und mit
diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch
und bewahren Sie ihn auf. Wenn Sie nicht mit der Verbindlichkeit des Vertrags oder den jeweiligen
rechtlichen Bedingungen und der Einhaltung der geltenden Gesetze einverstanden sind, müssen Sie
die "Übernetz" Website umgehend verlassen und dürfen die "Übernetz" Dienste nicht mehr in
Anspruch nehmen. Wenn Sie Mitglied werden, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufnehmen und/oder
die "Übernetz" Dienste nutzen möchten, müssen Sie diesen Vertrag durchlesen und sich als Teil der
Anmeldung damit einverstanden erklären.
Dieser Vertrag umfasst die "Übernetz"-Bestimmungen über die zulässige Nutzung der "Übernetz"
Dienste und Inhalte (wie nachfolgend in Abschnitt 6.1 definiert), die auf oder über "Übernetz" Dienste
online gestellt werden, sowie Ihre Rechte, Pflichten und Einschränkungen bezüglich der Nutzung von
"Übernetz" Diensten und der Inhalte, die auf oder über "Übernetz" Dienste online gestellt werden. Für
die Teilnahme an bestimmten "Übernetz" Diensten werden Sie u. U. benachrichtigt, dass Sie
Software oder Inhalte herunterladen und sich mit zusätzlichen Bedingungen von "Übernetz"
einverstanden erklären müssen. Soweit in diesen zusätzlichen für "Übernetz" Dienste geltenden
Bedingungen keine gegenteiligen Angaben gemacht sind, werden diese hiermit in diesen Vertrag
einbezogen. Eine Abschrift des Vertrags ist über die E-Mail-Adresse: info@ueber-netz.de, Betreff:
Vertrag über die Nutzungsbedingungen bei "Übernetz", abrufbar.
"Übernetz" kann diesen Vertrag gelegentlich ändern. Diese Änderungen treten dann in Kraft, sobald
sie von "Übernetz" auf der "Übernetz" Website bekannt gegeben werden. Wenn Sie die "Übernetz"
Dienste nach Bekanntgabe des geänderten Vertrages durch "Übernetz" weiterhin benutzen, erklären
Sie sich damit mit dem geänderten Vertrag einverstanden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie diesen
Vertrag regelmäßig durchlesen und immer auf dem neuesten Stand sind.
Wählen Sie die Informationen, die Sie auf oder über die "Übernetz" Dienste veröffentlichen und anderen
Benutzern zur Verfügung stellen, vorsichtig aus. Ihr "Übernetz"-Profil darf keinerlei untersagten
Inhalt, wie im nachfolgenden Abschnitt 8 beschrieben, enthalten. Trotz dieses Verbots können
Informationen, Materialen, Produkte oder Dienstleistungen, die von anderen "Übernetz"-Mitgliedern (z.
B. in ihrem Profil) zur Verfügung gestellt werden, ganz oder teilweise untersagt oder unzulässig sein
oder auf sonstige Weise gegen diesen Vertrag verstoßen. "Übernetz" übernimmt keine
Verantwortung oder Haftung für Material dieser Art. Wenn Ihnen ein missbräuchlicher Gebrauch der
"Übernetz" Dienste durch andere bekannt wird, klicken Sie bitte auf den Link „Unangemessenen
Inhalt melden“, die sich unten auf der "Übernetz" Website befinden.
"Übernetz" behält sich das Recht vor, jederzeit mit oder ohne Grund, ganz oder teilweise nach
eigenem Ermessen Veröffentlichungen (einschließlich private Nachrichten) von Ihnen abzulehnen
bzw. zu entfernen oder den Zugriff auf die "Übernetz" Dienste abzulehnen, einzuschränken,
auszusetzen oder zu beenden. Dies geschieht mit oder ohne vorherige Mitteilung oder Erklärung und
unter Ausschluss der Haftung. "Übernetz" behält sich ausdrücklich das Recht vor, Ihr Profil zu entfernen
und/oder Ihren Zugriff auf die "Übernetz" Dienste ganz oder teilweise abzulehnen, einzuschränken,
auszusetzen oder zu beenden, wenn "Übernetz" nach eigenem Ermessen befindet, dass Sie
gegen diesen Vertrag verstoßen oder eine Bedrohung für "Übernetz" und/oder die Benutzer
darstellen und/oder gegen geltende Gesetze verstoßen.
1. Berechtigung.
Die Nutzung der "Übernetz" Dienste und die Anmeldung als Mitglied bei "Übernetz" Dienste
(„Mitgliedschaft“) sind überall dort ungültig, wo dies verboten ist. Durch die Nutzung der "Übernetz"
Dienste sichern Sie zu und gewährleisten, dass (a) alle von Ihnen eingereichten
Anmeldeinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind, (b) Sie die Informationen pflegen und auf dem
jeweils neuesten Stand halten, (c) Sie mindestens 14 Jahre alt sind und (d) Ihre Nutzung der "Übernetz"
Dienste nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt. Wenn wir der Meinung sind, dass
Sie noch nicht 14 Jahre alt sind oder Sie noch keine 18 Jahre alt sind, sich jedoch als mindestens 18
ausgeben, oder wenn wir der Meinung sind, dass Sie älter als 18 Jahre sind, sich jedoch für jünger
ausgeben, kann Ihr Profil ohne vorherige Mitteilung gelöscht und die Ihre Mitgliedschaft beendet
werden.
2. Laufzeit.
Dieser Vertrag, und alle bekannt gegebenen Vertragsänderungen, behalten für die gesamte Dauer
Ihrer Nutzung der "Übernetz" Dienste bzw. Ihrer Mitgliedschaft ihre Gültigkeit. Sie können die
Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Dazu müssen Sie lediglich die
Anweisungen auf der Seite der Account-Einstellungen befolgen. "Übernetz" kann Ihre Mitgliedschaft
jederzeit ohne Angabe von Gründen mit oder ohne vorherige Mitteilung oder Erklärung beenden.
Haftungsansprüche entstehen dadurch nicht. Dieser Vertrag bleibt selbst nach der
Beendigung der Mitgliedschaft in Kraft, einschließlich der Abschnitte 5-17.
3. Gebühren.
Die Nutzung von "Übernetz" ist kostenlos.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass "Übernetz" sich aber das Recht vorbehält, Gebühren für
Teile der "Übernetz" Dienste in Rechnung zu stellen und diese (ggf.) von Zeit zu Zeit im alleinigen
Ermessen zu ändern. Sie erhalten dann eine Mitteilung von "Übernetz" und können danach
entscheiden, inwieweit Sie die "Übernetz" weiterhin nutzen möchten. Falls "Übernetz" die Mitgliedschaft
aufgrund eines Verstoßes von Ihnen gegen diesen Vertrag beendet, haben Sie keinen Anspruch auf
die Erstattung noch nicht aufgebrauchter Gebühren oder Zahlungen.
4. Passwort.
Bei der Anmeldung der Mitgliedschaft werden Sie aufgefordert, ein Passwort zu erstellen. Sie tragen die
alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung Ihres Passwortes. Sie verpflichten sich, niemals die
Accounts, Benutzernamen oder Passwörter anderer Mitglieder zu verwenden und Ihr Passwort nicht
an Dritte weiterzugeben. Sie verpflichten sich, "Übernetz" umgehend davon zu unterrichten, wenn
Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto oder Passwort von Unbefugten benutzt wird. Sie haben
die alleinige Verantwortung für jede Nutzung Ihres Accounts. Sofern wir von der Nutzung Ihres
Usernamens oder Ihres Passworte durch Dritte Kenntnis bekommen, hat dies eine sofort wirksame
Sperre für sämtliche "Übernetz" Dienste zur Folge.
5. Nutzung durch Mitglieder.
Die "Übernetz" Dienste sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Mitglieder bestimmt und
dürfen auch für Werbezwecke benutzt werden. Unmittelbar kommerzielle Handlungen bedürfen
jedoch der ausdrücklichen Unterstützung und Genehmigung von "Übernetz". "Übernetz" behält sich
das Recht vor, kommerzielle Inhalte im alleinigen Ermessen zu entfernen. Die widerrechtliche
und/oder unbefugte Nutzung der "Übernetz" Dienste, einschließlich der elektronischen oder sonstigen
Erhebung von Benutzernamen, Benutzer-ID-Nummern und/oder E-Mail-Adressen von Mitgliedern zum
Zweck der Versendung unaufgeforderter E-Mails, sowie unbefugtes Framing oder Verlinken der
"Übernetz" Website und der Einsatz externer Werbesites oder Software für die entgeltliche
Förderung von Profilen ist untersagt. Inserate, weiterführende Links und sonstige unbefugte Werbung
können ohne Mitteilung oder Erklärung aus Mitgliederprofilen entfernt werden und können zur
Beendigung der Mitgliedschaft führen. "Übernetz" behält sich das Recht vor, im Falle
widerrechtlicher oder unbefugter Nutzung der "Übernetz" Dienste angemessene rechtliche Schritte
einzuleiten.
6. Urheberrechte am Inhalt bei "Übernetz".
6.1 "Übernetz" beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos,
Sounds, Musikwerken, urheberrechtlich geschützten Werken, Anwendungen oder sonstigen
Materialen (insgesamt „Inhalt“), die Sie auf den oder über die "Übernetz" Dienste veröffentlichen. Nach
der Veröffentlichung von Inhalt über "Übernetz" Dienste behalten Sie vorbehaltlich der hier
geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Recht, die Sie an Ihrem Inhalt haben. Mit der Anzeige
oder Veröffentlichung („Einstellen“) von Inhalt auf den oder über die "Übernetz" Dienste gewähren Sie
"Übernetz" eine beschränkte Lizenz, den Inhalt lediglich auf den oder über die "Übernetz" Dienste zu
nutzen, zu modifizieren, daraus zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzubieten, zu reproduzieren
und zu verbreiten. Dazu gehört auch die Verbreitung eines Teils oder der gesamten "Übernetz"
Website in beliebigen Medienformaten und über beliebige Medienkanäle. Inhalt, der als „privat“
gekennzeichnet ist, darf jedoch nicht außerhalb der "Übernetz" Website verbreitet werden. Diese
beschränkte Lizenz gewährt "Übernetz" nicht das Recht, Ihren Inhalt außerhalb der "Übernetz"
Dienste zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn Sie Ihren Inhalt von der "Übernetz"
Website entfernen, werden wir die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Lizenz. Wenn Sie die
Datenschutzeinstellung für den Inhalt, den wir außerhalb der "Übernetz" Website verbreitet haben, auf
„privat“ ändern, stellen wir die Verbreitung des „privaten“ Inhalts außerhalb der "Übernetz" Website so
bald wie praktikabel und möglich nach der Änderung ein.
6.2 Bei der Lizenz, die Sie "Übernetz" gewähren, handelt es sich um eine einfache (das bedeutet,
Sie können außer "Übernetz" auch anderen eine Lizenz an Ihrem Inhalt gewähren), unentgeltliche
und gebührenfreie (das bedeutet, dass "Übernetz" keine Gebühr für die Nutzung des von Ihnen
veröffentlichten Inhalts auf den "Übernetz" Dienste zahlt), weiterlizenzierbare (damit "Übernetz" seine
verbundenen Unternehmen und Zulieferer und andere Partner wie z. B. Anbieter von Inhalt (Internet
Content Delivery Networks) und Anbieter drahtloser Telekommunikationsleistungen einschalten kann,
um die "Übernetz" Dienste anzubieten) und weltweite Lizenz (da das Internet und die "Übernetz" Dienste
global angeboten werden).
6.3 Sie sichern zu, gewährleisten und erklären, dass: (i) Sie der Inhaber des auf oder über die
"Übernetz" Dienste veröffentlichten Inhalts oder aus anderen Gründen berechtigt sind, die in Abschnitt
6 dargestellte Lizenz zu gewähren und (ii) die Veröffentlichung Ihres Inhalts auf den oder über die
"Übernetz" Dienste nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze,
Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigenturms, Urheberrechte, Vertrags- oder sonstige
Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt. Sie verpflichten sich, alle
Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die Sie natürlichen oder juristischen
Personen aufgrund Ihrer Veröffentlichung von Inhalten auf den oder über die "Übernetz" Dienste
schulden.
6.4 Die "Übernetz" Dienste umfassen Inhalte von "Übernetz" ("Übernetz"-Inhalt“). Der
"Übernetz"-Inhalt ist durch Urheber-, Marken- und Patentgesetz sowie als Betriebsgeheimnis und
durch sonstige Gesetze geschützt. "Übernetz" ist Eigentümer und besitzt alle Rechte am "Übernetz"-
Inhalt und an den "Übernetz" Dienste. "Übernetz" gewährt Ihnen hiermit ein einfaches,
widerrufbares, nicht weiterlizenzierbares Recht zur Reproduktion und Anzeige des "Übernetz"-
Inhalts (Softwarecodes ausgenommen) ausschließlich im Zusammenhang mit der Ansicht der
"Übernetz"-Website und der Nutzung der "Übernetz" Dienste für persönliche Zwecke.
6.5 "Übernetz" Dienste umfassen Inhalte von Benutzern und anderen "Übernetz"-
Lizenzgebern . Soweit in diesem Vertrag keine gegenteiligen Angaben gemacht sind, ist das
Kopieren, Ändern, Übersetzen, Veröffentlichen, Übertragen, Verbreiten, Darbieten, Anzeigen oder
Verkaufen der Inhalte auf den oder über die "Übernetz" Dienste untersagt.
6.6 "Übernetz" führt alle technischen Funktionen durch, die notwendig sind, um die "Übernetz"
Dienste anzubieten. Dazu gehören u. a. auch die Umcodierung und/oder Umformatierung von Inhalt
für Zwecke der Verwendung in allen "Übernetz" Dienste.
7. Veröffentlichter Inhalt.
7.1 Die vom Mitglied verwendeten Sprachen sind Deutsch (Standard) oder Englisch.
"Übernetz" kann Inhalt aus beliebigen Gründen ablehnen, die Veröffentlichung verweigern oder
löschen. Dazu gehört auch Inhalt, der im alleinigen Ermessen von "Übernetz" gegen diesen
Vertrag verstößt oder der anstößig oder widerrechtlich ist oder die Rechte von natürlichen oder
juristischen Personen verletzt oder andere natürliche oder juristische Personen schädigt oder deren
Sicherheit bedroht. "Übernetz" übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der "Übernetz"
Dienste auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn sich "Übernetz"
zu einem beliebigen Zeitpunkt im alleinigen Ermessen entschließt, die "Übernetz" Dienste zu
überwachen, übernimmt "Übernetz" trotzdem weder die Verantwortung für den Inhalt noch für die
Änderung oder Entfernung von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Benutzer, die den
Inhalt veröffentlichen.
7.2 Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt, den Sie auf den oder über die
"Übernetz" Dienste veröffentlichen, für alle Materialien und Informationen, die Sie an andere
Mitglieder übertragen sowie für Ihre Interaktion mit anderen Benutzern.
7.3 Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass der Inhalt, den Sie auf den oder über die
"Übernetz" Dienste veröffentlichen, und alle Informationen, die Sie an andere Benutzer senden,
nicht gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen. Dazu gehört auch, dass Sie das vorherige
Einverständnis aller Personen einholen, deren personenbezogene Informationen Sie verwenden
und/oder auf oder über "Übernetz" offen legen.
8 Untersagte Inhalte/Handlungen.
Es folgen Beispiele für Inhalt, der widerrechtlich ist oder nicht auf den oder über die "Übernetz"
Dienste veröffentlicht werden darf. "Übernetz" behält sich das Recht vor, gegen Personen, die im
alleinigen Ermessen von "Übernetz" gegen diese Bestimmung verstoßen, zu ermitteln und
angemessene rechtliche Schritte einzuleiten. Das beinhaltet u.a. die Entfernung von beleidigendem
Inhalt von "Übernetz" Dienste und die Beendigung der Mitgliedschaft. Untersagter Inhalt umfasst u.a.
Inhalt, der im alleinigen Ermessen von "Übernetz":
8.1 offensichtlich anstößig ist und Rassismus, Bigotterie, Hass oder körperliche Gewalt
jeglicher Art gegen Sachen, Gruppen oder Personen fördert,
8.2 andere belästigt oder Belästigungen unterstützt,
8.3 die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen fördert,
8.4 nackte Personen, übermäßige Gewalt, Pornografie oder anstößige Darstellungen umfasst
oder einen Link zu einer nicht jugendfreien Website beinhaltet,
8.5 persönliche Informationen von Personen unter 18 Jahren anfordert,
8.6 Informationen veröffentlicht, die ein datenschutzrechtliches Risiko oder
Sicherheitsrisiko für Personen darstellen oder schaffen,
8.7 nach Ihrem Wissen falsch oder irreführend ist oder widerrechtliche Handlungen oder
Verhalten fördert, die bzw. das beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder
verleumderisch sind,
8.8 illegale oder unberechtigte Kopien urheberrechtlich geschützter Arbeiten anderer
Personen darstellt oder fördert, z. B. durch Bereitstellung von Raubkopien von
Computerprogrammen oder Links dazu, Informationen zur Umgehung werkseitiger
Kopierschutzvorrichtungen und Raubkopien von Musik oder Links zu Raubkopien von
Musikdateien,
8.9 das Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten
Massenmails, SMS, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhaltet,
8.10 beschränkte, nur über Passwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthält
(die nicht mit oder von anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind),
8.11 kriminelle Handlungen oder Vorhaben fördert oder unterstützt oder Anweisungen zu illegalen
Handlungen enthält. Das beinhaltet u.a. die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die
Verletzung der Privatsphäre anderer oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren,
8.12 andere Benutzer zur Angabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten für
kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke auffordert,
8.13 kommerzielle Handlungen und/oder Verkäufe ohne vorheriges schriftliches
Einverständnis von "Übernetz", wie z. B. Preisausschreiben, Gewinnspiele,
Verlosungen, Tauschgeschäfte, Werbung oder Schneeballsysteme, beinhaltet,
8.14 Fotos von oder ein oder mehrere Videos über andere Personen beinhaltet, die bzw. das Sie
ohne das Einverständnis dieser Person veröffentlicht haben,
8.15 in Profilen von Gruppen oder anderen Profilen Bilder mit sexuellen Inhalten oder sonstige
unfaire, irreführende oder trügerische Inhalte verwendet, um Aufmerksamkeit auf das Profil zu
lenken,
8.16 Datenschutzgesetze, Verwertungsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Vertragsoder
sonstige Rechte Dritter verletzt oder
8.17 Propaganda und/oder Symbole von Organisationen fördert, die in Ihrem Land
verfassungswidrig oder widerrechtlich sind.
Nachfolgend sind Beispiele von Handlungen aufgeführt, die widerrechtlich sind oder nicht auf der
"Übernetz" Website oder im Zusammenhang mit der Nutzung der "Übernetz" Dienste veröffentlicht
werden dürfen. "Übernetz" behält sich das Recht vor, gegen Personen, die im alleinigen Ermessen
von "Übernetz" gegen diese Bestimmung verstoßen, zu ermitteln und angemessene rechtliche
Schritte einzuleiten. Das beinhaltet u.a. die Anzeige bei Polizeibehörden. Verbotene Handlungen
sind u. a.:
8.18 kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschließlich Kinderpornografie, Bestechung von
Minderjährigen, Betrug, Handel mit obszönem Material, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung,
Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Verletzung
der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich u.a. Urheberrecht, Marken- und Patentverletzung)
oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen,
8.19 an Mitglieder gerichtete Werbung, die sie zum Kauf oder Verkauf von Produkten oder
Dienstleistungen auf der Grundlage von unbefugter oder nicht erlaubter Nutzung der "Übernetz"
Dienste auffordert. Das Versenden von Kettenbriefen oder Junk-Mails an andere Mitglieder ist
untersagt. Um unsere Mitglieder vor derartigen Werbemaßnahmen oder Aufforderungen zu schützen,
behält sich "Übernetz" das Recht vor, die Anzahl der EMails, die ein Mitglied innerhalb einer Spanne
von 24 Stunden an andere Mitglieder senden darf, auf eine Anzahl zu beschränken, die "Übernetz" im
alleinigen Ermessen für angemessen erachtet. Sie stimmen zu, dass Sie, wenn Sie gegen diesen
Vertrag verstoßen und unaufgefordert Massenmails, SMS oder sonstige unbefugte
Werbemitteilungen jeglicher Art über die "Übernetz" Dienste versenden, "Übernetz" erheblichen
Schaden zufügen, die Bestimmung der Schadenshöhe jedoch äußerst schwierig wäre. Sie erklären
sich deshalb damit einverstanden, "Übernetz" einen angemessenen geschätzten Schadensersatz in
Höhe von 50 Euro für jede unaufgeforderte E-Mail oder sonstige unbefugte Werbemitteilung zu
zahlen, die Sie über "Übernetz" Dienste versenden,
8.20 die Umgehung oder Änderung von Sicherheitstechnologie oder Software, die Bestandteil der
"Übernetz" Dienste ist, Versuche dieser Art, oder die Aufforderung bzw. Unterstützung anderer bei
solchen Handlungen,
8.21 Handlungen, die den Einsatz von Viren, Bots, Würmern, Trojanern oder sonstigen
Computercodes, Dateien oder Programmen, die auf die Unterbrechung, Zerstörung oder
Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder -hardware gerichtet sind, vorsehen,
oder auf andere Weise die unbefugte Nutzung bzw. unbefugten Zugriff auf einen Computer oder
ein Netz ermöglichen,
8.22 das Verdecken oder Verbergen der Werbebanner auf Ihrer persönlichen Profilseite oder einer
anderen "Übernetz"-Seite per HTML/CSS oder auf andere Weise,
8.23 jegliche automatisierte Nutzung des Systems, einschließlich u. a. das Hinzufügen von
Freunden mit Hilfe von Skripts oder das Versenden von Kommentaren und Mitteilungen,
8.24 die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der "Übernetz" Dienste oder der mit
den "Übernetz" Dienste verbundenen Netzwerke oder Dienste,
8.25 sich selbst als ein anderes Mitglied oder eine andere natürliche oder juristische Person
auszugeben,
8.26 im Falle von Profilen von Gruppen oder anderen Profilen, die einen Media-Player
beinhalten, das Kopieren von Code für den Player und das Einbetten dieses Codes in andere
Profile (oder die Aufforderung anderer Mitglieder, ihn in Profile einzubetten),
8.27 die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Passwortes eines anderen Mitglieds
oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber Dritten oder der Gewährung des Zugriffs Dritter
auf das eigene Konto,
8.28 der Verkauf oder die anderweitige Übertragung des eigenen Profils.
8.29 die Verwendung der über die "Übernetz" Dienste beschafften Informationen mit dem Ziel,
andere natürliche oder juristische Person zu belästigen, zu beschimpfen oder zu schädigen,
8.30 unbefugtes Werben in Ihrem Profil oder die Entgegennahme von Geld bzw. sonstigen geldwerten
Gegenständen von Dritten im Gegenzug für die Durchführung von Werbehandlungen durch unbefugte
oder unerlaubte Nutzung von "Übernetz" Dienste für diese Person. Beispiele sind die Veröffentlichung
von Werbeinhalten im Profil, Blogs oder Bulletins mit gewerblichem Zweck, Auswahl eines Profils mit
gewerblichem Zweck als einen der „Top-Freunde“ oder Versenden von privaten Nachrichten mit
gewerblichem Zweck oder
8.31 die Nutzung der "Übernetz" Dienste auf eine Art und Weise, die gegen die geltendes Recht
und Gesetz verstößt.
9 Schutz von Urheberrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten.
"Übernetz" achtet die geistigen Eigentumsrechte anderer und verlangt das Gleiche von den
Benutzern. Das Hochladen, Einbetten, Veröffentlichen, Mailen, Übertragen oder die sonstige
Bereitstellung von Materialien, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder
sonstige geschützte Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verletzen, ist untersagt.
"Übernetz" hat das Recht, die Mitgliedschaft von Rechtsverletzern zu beenden.
Wenn Sie der Überzeugung sind, dass Ihre Arbeit kopiert und auf den bzw. über die "Übernetz"
Dienste veröffentlicht und damit Ihr Urheberrecht verletzt wurde, teilen Sie uns den möglichen Verstoß
bitte möglichst zeitnah mit. Machen Sie folgende Angaben: (a) eine Beschreibung der
urheberrechtlich geschützten Arbeit, die als verletzt angesehen wird bzw. im Falle mehrerer
urheberrechtlich geschützter Arbeiten eine repräsentative Liste solcher Arbeiten, (b) eine Beschreibung
des als rechtsverletzend angesehenen Materials, sowie Informationen, die vernünftigerweise
ausreichend sind, damit wir das Material auf den "Übernetz" Diensten ausfindig machen können (die
Bereitstellung der URL(s) für das als rechtsverletzende angesehene Material erfüllt diese
Anforderung), (c) angemessene und ausreichende Informationen, damit wir Kontakt mit Ihnen
aufnehmen können, wie z. B. Adresse, Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse, (d) eine Erklärung
von Ihnen, dass Sie im guten Glauben der Ansicht sind, dass die strittige Nutzung nicht vom Inhaber
des Urheberrechts oder seinem Vertreter oder gesetzlich erlaubt ist, (e) eine Erklärung unter
Strafandrohung im Falle des Meineids, dass obige Angaben in der Mitteilung richtig sind, und dass Sie
der Inhaber des Urheberrechts sind bzw. im Namen des Inhabers handeln und (f) Ihre tatsächliche
oder elektronische Unterschrift. "Übernetz" kann für Zwecke der Meldung mutmaßlicher Verletzungen
unter folgender Adresse erreicht werden:
Christian Markl,
Stöcklkreuzweg 12,
D-82031 Grünwald
Telefon 089-649 39 740
Mail: info@ueber-netz.de
und
Christian Mathes
Drosselweg 4
82061 Neuried
Telefon: 089-72 48 37 84
Mobil: 0163 47 987 60
Mail: info@ueber-netz.de
"Übernetz" stellt bestimmte Werkzeuge und Technologien zur Verfügung, mit denen die Inhaber von
Urheberrechten ihre durch Urheberrecht geschützten Arbeiten kontrollieren können.
10. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern.
Sie sind ausschließlich für Ihren Umgang mit anderen Mitgliedern von "Übernetz" verantwortlich.
"Übernetz" behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, in Streitigkeiten zwischen
Mitgliedern einzugreifen.
11. Datenschutz.
Die Nutzung von "Übernetz" Dienste unterliegt auch den deutschen
Datenschutzbestimmungen
12. Haftungsausschluss.
"Übernetz" übernimmt keine Verantwortung und macht keine ausdrücklichen oder
stillschweigenden Zusicherungen hinsichtlich des von Benutzern veröffentlichen Inhalts oder der
Richtigkeit und Zuverlässigkeit des auf den oder über die "Übernetz" Dienste veröffentlichten Inhalts
durch die Benutzer. Dies ist unabhängig davon, ob der Inhalt von den Benutzern von "Übernetz"
Dienste oder von Geräten oder Programmen, die im Zusammenhang "Übernetz" Dienste verwendet
werden, veröffentlicht wird. Der von Benutzern veröffentlichte Inhalt spiegelt nicht unbedingt die
Meinungen oder Bestimmungen von "Übernetz" wider. Profile und Anwendungen Dritter, die von
Mitgliedern auf der "Übernetz" Website erstellt und veröffentlicht werden, können u. U. Links zu
anderen Websites beinhalten. "Übernetz" ist nicht für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Meinungen
verantwortlich, die auf solchen Websites zum Ausdruck gebracht werden. "Übernetz" prüft oder
überwacht die Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Websites nicht unbedingt. Das Vorhandensein
von verlinkten Websites auf "Übernetz" Dienste lässt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder
Billigung der verlinkten Website durch "Übernetz" zu. Wenn Sie auf solche Websites Dritter
zugreifen, erfolgt dies auf eigenes Risiko. "Übernetz" übernimmt keine Verantwortung für Werbung
oder die Anwendungen Dritter, die auf den oder über die "Übernetz" Dienste veröffentlicht werden.
Ebenso wenig übernimmt "Übernetz" die Verantwortung für von solchen Werbeunternehmen
angebotene Waren oder Dienstleistungen. "Übernetz" ist nicht für das online- oder offline- Verhalten
von Benutzern von "Übernetz" Dienste verantwortlich. "Übernetz" übernimmt keine Verantwortung für
Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen beim Betrieb oder
der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie Diebstahl oder Zerstörung oder
unbefugten Zugriff auf oder Änderung von Mitteilungen der Benutzer oder Mitglieder. "Übernetz" ist
nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen
oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen und Software
sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im
Internet und/oder einem der "Übernetz" Dienste, oder einer Kombination davon. Das beinhaltet auch
eine Verletzung oder ein Schaden, den Benutzer oder Rechner erleiden oder der sich aus der
Teilnahme oder aus dem Herunterladen der Materialien im Zusammenhang mit "Übernetz" Diensten
ergibt. "Übernetz" ist unter keinen Umständen haftbar für einen Verlust oder Schaden, einschließlich
Personenschaden oder Tod, aufgrund der Benutzung der "Übernetz" Dienste, Benutzerinhalt, der auf
den oder über die "Übernetz" Dienste veröffentlicht wird, oder aufgrund des online- oder offline-
Verhaltens von Benutzern von "Übernetz" Dienste. Die "Übernetz" Dienste werden ohne jede
Mängelgewähr zur Verfügung
gestellt. "Übernetz" übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung hinsichtlich der Eignung zu einem
bestimmten Zweck oder Nichtverletzung. "Übernetz" garantiert und verspricht keine spezifischen
Ergebnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von "Übernetz" Diensten.
13. Haftungsbeschränkung.
"Übernetz" IST UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER
HAFTBAR FÜR INDIREKTEN, FOLGE-, VERSCHÄRFTEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENEN,
KONKRETEN ODER ALS STRAFE FÄLLIGEN SCHADEN, EINSCHLIESSLICH DES WEGEN
ENTGANGENEN GEWINNS IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG VON "Übernetz"
Dienste ENTSTANDENEN SCHADENS, SELBST WENN "Übernetz" AUF DIE MÖGLICHKEIT
SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. UNBESCHADET GEGENTEILIGER ANGABEN IN
DIESEM VERTRAG BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON "Übernetz" AUFGRUND BELIEBIGER
URSACHEN UND UNABHÄNGIG VON DER NATUR DES ANSPRUCHS STETS AUF DEN
GGF. VON IHNEN AN "Übernetz" FÜR "Übernetz" Dienste FÜR DIE DAUER DER MITGLIEDSCHAFT
GEZAHLTEN BETRAG.
14. Exportkontrollen.
Software, die im Zusammenhang mit "Übernetz" Dienste (die „Software“) bereitgestellt wird, unterliegt
außerdem den Exportkontrollen der Vereinigten Staaten. Software darf nicht von "Übernetz" Dienste
heruntergeladen oder anderweitig exportiert oder reexportiert werden, wenn damit gegen USamerikanische
oder deutsche Exportgesetze verstoßen wird. Das Herunterladen und die Verwendung
der Software geschehen auf Ihre alleinige Verantwortung.
15. Streitigkeiten.
Der Vertrag unterliegt und wird entsprechend den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland
ausgelegt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Sie und "Übernetz" unterwerfen sich der
ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland zwecks der Beilegung
von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder "Übernetz" Dienste ergeben
können. JEDE PARTEI VERZICHTET HIERMIT WISSENTLICH, FREIWILLIG UND ABSICHTLICH
AUF ALLE RECHTE, DIE IHR IM HINBLICK AUF GERICHTSVERFAHREN VOR EINER JURY IN
BEZUG AUF RECHTSSTREITIGKEITEN (EINSCHLIESSLICH U.A. ANSPRÜCHE,
GEGENANSPRÜCHE, ANSPRÜCHE AUFGRUND VON WIDERKLAGEN ODER ANSPRÜCHE
DRITTER) AUFGRUND VON ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ZUSTEHEN
WÜRDEN. WEITERHIN BESTÄTIGT JEDE VERTRAGSPARTEI, DASS KEIN VERTRETER ODER
BEAUFTRAGTER EINER DER PARTEIEN AUSDRÜCKLICH ODER AUF ANDERE WEISE ERKLÄRT
HAT, DASS EINE PARTEI DIESEN VERZICHT AUF DAS RECHT AUF EIN JURY-VERFAHREN IM
FALLE EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS NICHT GELTEND MACHEN WERDE. JEDE DER
PARTEIEN BESTÄTIGT, DASS DIESER ABSCHNITT EINE WESENTLICHE VERANLASSUNG FÜR
DIE JEWEILS ANDERE PARTEI DARSTELLT, DIESEN VERTRAG ABZUSCHLIESSEN.
16. Schadloshaltung.
Sie erklären sich damit einverstanden, "Übernetz", seine Vertreter, Partner und Mitarbeiter
freizustellen und schadlos zu halten in Bezug auf Verlust, Haftung, Ansprüche oder Forderungen,
einschließlich angemessener Anwaltskosten, die Dritte aufgrund von oder im Zusammenhang mit der
Verwendung von den "Übernetz" Dienste oder einem Verstoß gegen diesen Vertrag und/oder einem
Verstoß Ihrer im Rahmen dieses Vertrages gemachten Gewährleistungen und Zusicherungen
geltend machen und/oder falls auf oder über "Übernetz" Dienste veröffentlichter Inhalt dazu führt,
dass "Übernetz" einem Dritten gegenüber haftbar ist.
17. Sonstiges.
Mit der Nutzung der "Übernetz" Website oder der "Übernetz" Dienste erklären Sie sich mit diesem
Vertrag einverstanden. Dies wird weiterhin durch die Mitgliedschaft bekräftigt. Dieser Vertrag stellt die
vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und "Übernetz" in Bezug auf die Nutzung der "Übernetz"
Dienste dar. Wenn "Übernetz" es unterlässt, ein Recht oder eine Bestimmung in diesem Vertrag
auszuüben oder durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche
Bestimmung. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte in diesem Vertrag wurden aus Gründen der
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Auswirkungen. "Übernetz" ist eine Marke von "Übernetz", Inc. Dieser Vertrag findet im
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Grünwald/Neuried 01.Oktober 2008
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